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BGH v. 18.04.2002 - I ZB 22/99 - NWB Urteile

2018-10-16 · "R 6" sei nicht geeignet, ein Freihaltungsbedürfnis oder das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft an der in Alleinstellung angemeldeten Zahl "6" zu begründen. Denn bei den Bezeichnungen "R 1" und "R 6" handele es sich nicht um warenbeschreibende Angaben für Tabakwaren oder Raucherartikel, sondern um Marken für Zigaretten. III.

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